Annotierte ZPO ‐ Art. 24 Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft

Art. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen

Art. 25 Feststellung und Anfechtung des Kindesverhältnisses

Art. 24 Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft

Für Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig.

Botschaft

S. 7265 Die Bestimmung entspricht Artikel 15a GestG, der mit dem neuen Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare eingeführt wurde. Es handelt sich um einen zum eherechtlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1) analogen Gerichtsstand.

Art. 24 Gesuche und Klagen bei eingetragener Partnerschaft

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