Artikel 33
Am 04.09.2015 aktualisiert
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ZPO-ONLINE ENTDECKEN

 Art. 32 KonsumentenvertragArt. 34 Arbeitsrecht 
Teil 1. Allgemeine Bestimmungen / Titel 2. Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand / Kapitel 2. Örtliche Zuständigkeit / Abschnitt 6. Klagen aus Vertrag

Art. 33 Miete und Pacht unbeweglicher Sachen

Für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen ist das Gericht am Ort der gelegenen Sache zuständig.

Message
S. 7269

Die Bestimmung stimmt mit Artikel 23 Absatz 1 GestG überein. Hingegen wird die Sonderregel für die landwirtschaftliche Pacht fallengelassen, denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die landwirtschaftliche Pacht anders behandelt werden sollte als die Pacht von Geschäftsräumen. In der Vernehmlassung wurde darauf zu Recht hingewiesen.