Annotierte ZPO ‐ Art. 375 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts

Art. 374 Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz

Art. 376 Streitgenossenschaft, Klagenhäufung und Beteiligung Dritter

Art. 375 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts

1 Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab.

2 Ist für die Beweisabnahme oder für die Vornahme sonstiger Handlungen des Schiedsgerichts staatliche Rechtshilfe erforderlich, so kann das Schiedsgericht das nach Artikel 356 Absatz 2 zuständige staatliche Gericht um Mitwirkung ersuchen. Mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann dies auch eine Partei tun.

3 Die Mitglieder des Schiedsgerichts können an den Verfahrenshandlungen des staatlichen Gerichts teilnehmen und Fragen stellen.

Botschaft

S. 7400 Abs. 1 entspricht Art. 27 Abs. 1 KSG und Art. 184 Abs. 1 IPRG. Abs. 2 geht weiter als Art. 27 Abs.2 KSG. Er lehnt sich an Art. 184 Abs. 2 IPRG an und schliesst gleichzeitig Art. 185 IPRG ein. Dass das staatliche Gericht sein eigenes Recht anzuwenden hat, versteht sich von selbst. Auf eine solche Präzisierung wird deshalb verzichtet. Abs. 3 ist neu und stellt klar, dass auch die Mitglieder des Schiedsgerichts ein Recht, aber keine Pflicht haben, an Beweisabnahmen und sonstigen gerichtlichen Handlungen teilzunehmen.

Art. 375 Beweisabnahme und Mitwirkung des staatlichen Gerichts

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