Artikel 192
Am 14.11.2017 aktualisiert
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Art. 192 Beweisaussage

1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes wegen zur Beweisaussage unter Strafdrohung verpflichten.

2 Die Parteien werden vor der Beweisaussage zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen einer Falschaussage hingewiesen (Art. 306 StGB).

Message
S. 7326

Die Beweisaussage ist eine qualifizierte Form der Parteieinvernahme (Art. 192). Anders als teilweise im kantonalen Prozessrecht ist sie nach dem Entwurf  nicht subsidiär: Es müssen nicht alle anderen Beweismittel abgenommen  werden, bevor sie angeordnet werden darf. Sinnvollerweise wird sie in der Praxis jedoch erst genutzt, um letzte Zweifel des Gerichts zu beseitigen. Durch  die Beweisaussage wird die betreffende Partei nämlich unter zusätzlichen  Druck  gesetzt,  denn  Leugnen  wird  als  Verbrechen  verfolgt (Art. 306 StGB)  – gleich wie ein falsches Zeugnis (Art. 307 StGB). Um missbräuchliche  Druckausübung auszuschliessen, kann die Beweisaussage nur von Amtes wegen – nicht also auf Antrag der Gegenpartei – angeordnet werden. Sie ist somit ausschliesslich ein gerichtliches Instrument. Der Vorentwurf hatte auch den Parteiantrag zugelassen (Art. 186 VE).