Art. 7 Gericht bei Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung
Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 19941 über die Krankenversicherung zuständig ist.
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[Im Entwurf des Bundesrates nicht vorgesehene Bestimmung; vgl. AB NR 2008, 644; AB StR 2008, 725]