S. 7296 Das Gericht befindet über die Prozesskosten in seinem Urteil (der Entwurf spricht jeweils von Entscheid), sei dies ein Endentscheid – das ist die Regel ( Art. 104 Abs. 1 ) – oder ein Zwischenentscheid ( Art. 104 Abs. 2 ). Bei vorsorglichen Mass- nahmen können die Kosten separat verteilt oder zur Hauptsache geschlagen werden ( Art. 104 Abs. 3 ).
Diese Grundsätze gelten auch für die Rechtsmittelinstanz – mit einer Besonderheit: Wenn der Prozess an die erste Instanz zurückgewiesen werden muss (Rückwei- sungsentscheid), weil die untere Instanz beispielsweise die Beweisführung zu ergän- zen hat, ist oft nicht absehbar, welche Partei in welchem Umfange dann letztlich obsiegen oder unterliegen wird. In solchen Fällen kann es sich rechtfertigen, dass die obere Instanz nur die Kostenhöhe des Rechtsmittelverfahrens festlegt, die konkrete Verteilung aber der Vorinstanz überlässt ( Art. 104 Abs. 4 ).