Annotierte ZPO ‐ Art. 359 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Art. 359 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts

1 Werden die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, ihr Inhalt, ihre Tragweite oder die richtige Konstituierung des Schiedsgerichts vor dem Schiedsgericht bestritten, so entscheidet dieses darüber mit Zwischenentscheid oder im Entscheid über die Hauptsache.

2 Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts muss vor der Einlassung auf die Hauptsache erhoben werden.

Botschaft

S. 7395 Abs. 1 entspricht im Wesentlichen Art. 8 KSG. Auch die richtige Konstituierung des Schiedsgerichts ist somit eine Frage der Zuständigkeit. Im geltenden Recht ist dies umstritten. Das Schiedsgericht muss seine Zuständigkeit nicht in einem anfechtbaren Zwischenentscheid bejahen. Abs. 2 entspricht Art. 8 Abs. 2 KSG und inhaltlich auch Art. 186 Abs. 2 IPRG.

Art. 359 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Botschaft

Imprimer l'article

Den Artikel als PDF exportieren

Login