Art. 135 Verschiebung des Erscheinungstermins

Nach Artikel 135 kann der Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen verschoben werden (vgl. auch Art. 144 Abs. 2 für die Fristerstreckung). Der Vorentwurf hatte nur die erste Verschiebung aus zureichenden Gründen gestatten wollen; für weitere verlangte er wichtige Gründe oder  die  Zustimmung  der  Gegenpartei (Art. 126 VE). Aufgrund der Kritik in der Vernehmlassung wird dieser Vorschlag nicht übernommen, denn eine Unterscheidung zwischen «zureichenden» und «wichtigen» Gründen ist praktisch kaum möglich. Blosses Einvernehmen der Parteien darf dem Gericht sodann keinen organisatorischen  Zusatzaufwand verursachen.  Eine Terminverschiebung muss somit immer begründet werden (vgl. die Erläuterungen zu Art. 144). Eine Verschiebung darf auch von Amtes wegen angeordnet werden, doch hat auch das Gericht einen Grund anzugeben.