Art. 136 Zuzustellende Urkunden

Das Gericht stellt den betroffenen Personen insbesondere zu:

a. Vorladungen;
b. Verfügungen und Entscheide;
c. Eingaben der Gegenpartei.

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S. 7307

Das Gesetz bestimmt die Prozessurkunden, welche immer förmlich zuzustellen sind. Es steht dem Gericht frei, darüber hinaus noch weitere Urkunden dieser qualifizierten Zustellungsform zu unterstellen (z.B. ein Protokoll).