Art. 380 Unentgeltliche Rechtspflege
Die unentgeltliche Rechtspflege ist ausgeschlossen.
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Artikel 380
Am 01.11.2021 aktualisiert
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0010
Botschaft
S. 7401 Bereits der Vorentwurf sah im Kapitel über die unentgeltliche Prozessrechtspflege eine solche Bestimmung vor (Art. 105 Abs. 2 Bst. c VE). Aus systematischen Gründen wurde sie in den Teil über die Schiedsgerichtsbarkeit verschoben.
S. 7401 Bereits der Vorentwurf sah im Kapitel über die unentgeltliche Prozessrechtspflege eine solche Bestimmung vor (Art. 105 Abs. 2 Bst. c VE). Aus systematischen Gründen wurde sie in den Teil über die Schiedsgerichtsbarkeit verschoben.